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| BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 32/91 |
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- RG, 07.04.1933 - I 303/33
1. Zur Frage der Auslegung der Revisionsbegründung. 2. Ist es im Sinne des § 44 …
Auszug aus BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 32/91
In der bloßen Behauptung, das Amtsgericht sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, weil es das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht so gewertet habe, wie es die Beschwerdeführerin für richtig hält, liegt aber nicht die Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm sachlichen Rechts (vgl. BGH NJW 1956, 1767; VRS 35, 264/265; RGSt 67, 197/198;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 24.Aufl. § 337 Rn. 132; § 344 Rn.99;… Kleinknecht/Meyer StPO 39.Aufl. § 344 Rn. 19).